Wie viel Geld bleibt unseren Kommunen?
BAYER. UNTERMAIN (ps). Den Gürtel finanziell enger zu schnallen und jede Münze zweimal umzudrehen, kann eine große Belastung sein. Wer an allen Ecken und Enden sparen muss, ist irgendwann genervt. Noch schwieriger ist es, wenn das eine ganze Kommune betrifft. Am Bayerischen Untermain haben es viele Gemeinden aktuell schwer: Die Erhöhung der Kreisumlage trifft sie hart, einige müssen 2025 zwischen einer und zwei Millionen Euro mehr zahlen als im Vorjahr. PrimaSonntag hat den großen Finanz-Check gemacht, um zu erfahren, wie es finanziell um unsere Kommunen steht und dafür stellvertretend 16 Gemeinden unter die Lupe genommen.
Eines scheint beinahe allen Ortschaften das Leben schwer zu machen: die Erhöhung der Aschaffenburger Kreisumlage. Und die hat es dieses Jahr in sich. Alle 32 Gemeinden müssen insgesamt rund 130 Millionen Euro an den Landkreis zahlen. Eine Rekordsumme! Da der Landkreis selbst keine Steuern erhebt, erhält er den Großteil seiner finanziellen Mittel über die Kreisumlage, deren Hebesatz wegen steigender Ausgaben des Landkreises in der letzten Kreistagssitzung deutlich erhöht wurde. Für viele Kommunen ist das ein harter Schlag.
Sparen, sparen, sparen
Unter anderem Goldbach, Weibersbrunn, Karlstein und Haibach leiden unter der stark gestiegenen Kreisumlage. Felix Wissel, Bürgermeister von Mömbris, hadert ebenfalls mit den steigenden Kosten und Aufgaben, die auf die Kommunen zukommen. „Dieses Jahr zahlt Mömbris rund eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Das sind 7,4 Millionen. Das tut natürlich weh“, erzählt er. „Bei unseren Pflichtaufgaben wie den Kindergärten, Straßen und Schulen dürfen wir gar nicht sparen. Die freiwilligen Aufgaben, zum Beispiel das Anlegen von schönen Plätzen, müssen jetzt leider zurückstehen.“ Verantwortlich für die finanzielle Klemme seien Bund und Land. „Es kommen in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben für die Gemeinden und wir müssen gucken, wie wir damit zurechtkommen. Wenn man uns immer neue Aufgaben zuweist, muss man uns auch mit dem nötigen Geld ausstatten.“ Wissel wünscht sich, dass der Staat daran etwas ändert. „Wenn wir unsere Leistungen einschränken, das merken die Menschen sofort. Wir als Gemeinden sind am nächsten dran an den Bürgern“, stellt er klar. Im schlimmsten Fall könnte so manche Kommune kein Geld mehr haben, um Vereine oder soziale Projekte zu unterstützen.
,,Ich bin einfach nur enttäuscht“
Bei den Goldbachern steht 2025 ein bedeutendes Großprojekt an: Die Generalsanierung der Grundschule. „Zudem müssen wir sehr viel Geld in die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder investieren, da ab dem Schuljahr 2026/2027 der Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung, zunächst für die 1. Klassen, beginnt und diese Kosten nicht ausreichend vom Land Bayern übernommen werden“, erzählt Sandra Rußmann, Bürgermeisterin von Goldbach. „Die gestiegene Kreisumlage engt unseren Handlungsspielraum natürlich weiter ein.“ Siegfried Scholtka, Bürgermeister von Mömlingen, ist zutiefst enttäuscht. Er hat sogar einen offenen Brief verfasst, in dem er anklagt, wie alleingelassen und überfordert sich viele Kommunen fühlen. „Die Kreisumlage ist mit 2,6 Mio. Euro ca. 500.000 Euro höher als 2023“, so Scholtka. Weitere Gründe für die finanzielle Belastung seien die steigenden Personalkosten und die enorm gestiegenen Energiekosten. Hinzu kämen immer neue Aufgaben für die Kommunen, beispielsweise die Flüchtlingsbetreuung, die Ganztagesbetreuung oder die Wärmeplanung. „Durch Einsparungen, vor allem beim Personal, konnten wir unseren Haushalt ausgleichen. Im Klartext bedeutet das: Das Landratsamt stellt ein, die Kommunen müssen abbauen“, erzählt Scholtka. Für viele Miltenberger Gemeinden steht noch nicht fest, wie hoch die Kreisumlage für sie ausfällt, allgemein wird aber mit einer deutlichen Erhöhung gerechnet.
In Bessenbach läuft’s besser
Christoph Ruppert, Bessenbachs Bürgermeister, nennt die momentanen finanziellen Verhältnisse der Kommune „recht gut und geordnet“. Grund dafür seien die guten Gewerbesteuer-Einnahmen der letzten Jahre. „Auf der anderen Seite steigen natürlich auch die Ausgaben: Zum einen die erhöhte Kreisumlage des Landkreis Aschaffenburg und zum anderen werden Baumaßnahmen und andere Projekte immer teurer“, so Ruppert. „Wir werden nicht drum herum kommen, in den nächsten Jahren Kredite aufnehmen zu müssen.“ Das Grundproblem, die immer neu hinzukommenden Aufgaben von Bund und Land, und die stark gestiegene Kreisumlage, scheint für die meisten Kommunen finanziell das Hauptproblem zu sein. „Es soll Bürokratie abgebaut werden, aber den Eindruck haben wir hier überhaupt nicht. Die Aufgaben von Bund und Ländern werden immer mehr und die Gemeinden müssen das irgendwie umsetzen mit dem bestehenden Personal und den vorhandenen finanziellen Mitteln. Da reichen die Förderprogramme bei weitem nicht aus.“ Besserung scheint erstmal nicht in Sicht zu sein, unsere Kommunen müssen also sparen, sparen, sparen…
