Und was tut ihr jetzt?

ASCHAFFENBURG (ps/mag). Nach der grauenvollen und unbegreiflichen Bluttat im Aschaffenburger Schöntalpark werden von der Politik sofortige Konsequenzen gefordert. Der Täter soll psychisch krank und ausreisepflichtig gewesen sein, außerdem soll er bereits mehrfach mit der Polizei aneinandergeraten sein. Dreimal sei er in der Psychiatrie gewesen, dreimal habe er die Behandlung einfach wieder abgebrochen. Was muss jetzt passieren, damit sich ein solch abscheuliches Verbrechen nicht wiederholt? PrimaSonntag hat unsere Aschaffenburger Bundestagskandidaten gefragt, welche Taten jetzt folgen müssen.

„Erstens braucht es einen faktischen Aufnahmestopp von Asylbewerbern. Unser Asyl- und Aufnahmesystem ist komplett überlastet. Wir dürfen die Kommunen vor Ort nicht länger allein lassen. Zweitens müssen Abschiebungen forciert werden. Das gilt in erster Linie für Straftäter und Gefährder. Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Bundeskanzler Abschiebungen nach Afghanistan angekündigt. Es hat seitdem einen einzigen Abschiebeflug dorthin mit 28 Personen gegeben. Zugleich haben seit Anfang Juni mehr als 18.000 Afghanen einen Asylerstantrag gestellt. Der Bund muss selbst Liegenschaften zur Verfügung stellen, um Ausreisepflichtige verstärkt in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam zu nehmen und so zu verhindern, dass sie sich ihrer Abschiebung entziehen. Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, Abschiebehaft für Ausreisepflichtige beantragen zu können. Drittens müssen Personen, von denen offensichtlich eine Gefahr ausgeht, noch besser vom Staat in den Blick genommen werden. Bei Menschen, die zum Beispiel psychisch auffällig sind, passiert das bislang zu wenig. Viertens müssen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für einen besseren Datenaustausch bei Personen mit Risikopotential geschaffen werden. Es darf nicht sein, dass die Gefährlichkeit einer Person nicht erkannt wird, weil bei verschiedenen Behörden vorliegende Informationen nicht zu einem Gesamtbild zusammengeführt werden können und dürfen.“

„Ich bin zutiefst betroffen und aufgewühlt. Es muss mit völliger Klarheit aufgearbeitet werden, wie jemand dreimal aus der Psychiatrie freikommen kann, ohne dass das Konsequenzen hat und wie er diese grauenvolle Tat ausführen konnte. Jetzt sind wir (die Politik) in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich sowas nicht wiederholt und die Menschen sich wieder auf den Schutz der Politik verlassen können - damit Kinder hier im Schöntal eines Tages wieder fröhlich spielen können. Im Namen meiner Partei möchte ich mit Nachdruck betonen, dass die jüngsten, erschütternden Gewalttaten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und nun auch in meiner Heimatstadt Aschaffenburg für uns furchtbare Verbrechen sind, die unser friedliches Zusammenleben auf die Probe stellen. Wir stehen fest auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit und dulden keinerlei Missbrauch des Asylrechts. In dieser Angelegenheit gibt es für uns kein Pardon und keine Kompromisse. Doch wenn wir künftige Gewalttaten ernsthaft verhindern wollen, müssen wir jetzt die strukturelle Fehlersuche ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit stellen - nicht die nach einem passenden Sündenbock.“

„Wir, wie auch die Region, stehen nach der abscheulichen Messerattacke unter Schock. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und allen Betroffenen. Es ist ein Angriff, der unsere Gemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttert hat. Sicherheit und Rechtsfrieden sind zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Gesellschaft. Die verfehlte Migrationspolitik, insbesondere bei Straftätern, muss ein Ende haben. Daher setzen wir uns für eine zügige und rechtsstaatliche Umsetzung von Abschiebungen ein. Dafür ist auch eine Entlastung der Kommunen durch den Bund notwendig. Unser Dank gilt den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr, den medizinischen Teams, sowie all jenen, die den Betroffenen in dieser Not jetzt beistehen."

„Ich halte es für unanständig, mit dieser Tragödie Parteipolitik zu machen. Und ich halte es für falsch, die Angst der Menschen mit nicht erfüllbaren Versprechungen oder mit Verleumdungen zu schüren. Aktionismus bringt uns nicht weiter. Allerdings ist nicht erst seit gestern bekannt, dass die Kommunen mit der Betreuung und Integration Geflüchteter allein gelassen werden. Hier muss der Bund dringend helfen. Ich bin selbst Papa und es zerreißt mir das Herz, wenn ich an diese Familien denke. Ein Mann hat sein Leben gegeben, um die Kinder zu schützen. Ein anderer Mann, der mutig dazwischen ging, wurde schwer verletzt. Ich kenne diese Männer nicht und ich weiß nicht, ob sie sich selbst als Helden sehen würden. Für mich sind sie es aber auf jeden Fall. Ich wünsche den Familien der Opfer und allen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten, viel Kraft.“

„Über unsere Stadt ist unfassbares Leid gekommen. Wir erwarten von der Bayerischen und von der Bundesregierung Antworten auf unsere Fragen. Warum war der Mörder immer noch in Deutschland? Es muss den Bundes- und Landesbehörden endlich gelingen, Flüchtlinge, für die andere europäische Staaten verantwortlich sind, zeitnah in diese Länder zurückzuführen. Sollte das auf europäischer Ebene nicht umsetzbar sein, müssen solche Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Darüber hinaus muss die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen konsequent durchgeführt werden. Am besten ist, wenn der Bund für diese Fragen in Zukunft zuständig ist. Wir sind das unseren Bürgern und den gut integrierten Zuwanderern schuldig.“

„Zunächst möchte ich mein Mitgefühl für die Opfer der Messerattacke aussprechen. Ich wünsche den Verletzten rasche und vollständige Genesung. Allen betroffenen Familien wünsche ich viel Kraft. Parteipolitisch ist das kein guter Zeitpunkt für Wahlkampf. Die Positionen der AfD sind hinreichend bekannt und ändern sich nicht durch diesen feigen Mordanschlag.“

„Wir bei Volt sind tief betroffen über die schreckliche Tat in Aschaffenburg. An allererster Stelle stehen jetzt unser Mitgefühl gegenüber den Angehörigen der Opfer sowie die besten Genesungswünsche an die Überlebenden. So kurz nach einem solch furchtbaren Ereignis möchten wir eigentlich keine politischen Reden halten - vor allem, da die Ermittlungen erst abgeschlossen werden müssen. Doch die Frage, was wir tun können, um solche Tragödien zu verhindern und Sicherheit zu schaffen, ist wichtig. Es gibt keine einfachen Lösungen. Ehrliche Antworten müssen anerkennen, dass Sicherheit ein komplexes Thema ist. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Behörden durch Reformen handlungsfähiger werden, um Warnsignale besser zu erkennen und rechtzeitig darauf zu reagieren. Wir wollen den Staat so ausstatten, dass er mit mehr Ressourcen seine Erkenntnisse schneller nutzen kann – sowohl für eine effektive Strafverfolgung als auch für eine stärkere Prävention. Der tragische Tod eines Mannes, der sein Leben gegeben hat, um ein Kind zu schützen, und die Reaktionen der Passanten, die den Angreifer verfolgt haben, zeigen den Mut und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diese Solidarität gibt uns Hoffnung und zeigt, dass wir gemeinsam stark sind.“

„Ich trauere um die Opfer, die Angehörigen haben mein Mitgefühl. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung. Nur wenige Stunden nach der Tat, als die genauen Umstände noch gar nicht bekannt waren, wurden bereits die ersten Forderungen nach Abschiebungen laut. Damit wird diese Tragödie für den eigenen Wahlkampf instrumentalisiert, mehr Sicherheit aber nicht erreicht. Stattdessen müssen die Hintergründe genau analysiert und die eigentlichen Ursachen bekämpft werden. So braucht es etwa eine bessere Integration durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, damit Menschen hier arbeiten und ein stabiles soziales Umfeld aufbauen können. Außerdem ist die Versorgungslage für psychologische Betreuung in Deutschland unzureichend und muss massiv ausgebaut werden.“