Ampel aus, Wahlkampf an

BAYER. UNTERMAIN (ok/ld). Es war abzusehen und doch kam die Nachricht für viele sehr überraschend: Die Bundesregierung ist zerbrochen, Scholz wirft Lindner raus und mit ihm verlässt die ganze FDP das Kabinett. Volker Wissing tritt aus der FDP aus, bleibt Verkehrsminister und übernimmt zusätzlich das Justizministerium. Cem Özdemir bekommt außerdem das Bildungsministerium und um die Staatsfinanzen kümmert sich ab jetzt Jörg Kukies von der SPD.

Wie inzwischen feststeht, soll die Vertrauensfrage im Dezember gestellt werden. Wenn der Bundestag nicht mit über der Hälfte hinter der Regierung steht, was nahezu sicher ist, wird Scholz den Bundespräsidenten beauftragen, das Parlament aufzulösen. Dann kann neu gewählt werden. Aus dem ursprünglichen Wahltermin im März wird der 23. Februar. Ob man in der derzeitigen Minderheitsregierung noch viele Beschlüsse der Ampel verabschieden kann, bleibt fraglich.

Reaktionen
aus den Parteien
Neben den Reaktionen auf der Bundesebene, haben sich auch die Abgeordneten bei uns aus der Region zu Wort gemeldet. Martina Fehlner von der SPD sagte uns: „Ich finde es gut, dass der Bundeskanzler (...) die Vertrauensfrage stellt und am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl stattfindet. Für die Bundestagswahl wünsche ich mir ein klares, überzeugendes Votum der Wählerinnen und Wähler für die Parteien der demokratischen Mitte, wodurch es möglich wird, eine neue, starke Regierung zu bilden, die die anstehenden Aufgaben kompetent, beherzt und mit Weitblick anpackt. Wackelpartien können wir uns nicht mehr leisten. Dafür sind die Probleme, die es zu bewältigen gilt, zu groß.“ Des Weiteren ist ihr wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und hält fest: „Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen.“ Ähnlich sieht man das bei den Grünen: „Vielleicht können die kommenden Wochen dieser Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ja auch zeigen, wie gut alles hätte werden können, hätte die FDP nicht die letzten Jahre damit verbracht, alles Gute, was wir überlegt und diskutiert haben, zu blockieren.“ Niklas Wagener sieht in den Neuwahlen eine Chance: „Sie machen den Weg zur Lösung drängender Zukunftsfragen frei. Wichtig ist jetzt eine gute Organisation zur sicheren Wahldurchführung.“

Weiter so?
Auch Karsten Klein von der FDP betont, dass sich Deutschland keine längere Phase des Stillstands leisten könne. Es brauche eine Wirtschaftswende und er bedauere, dass es nicht möglich gewesen wäre, eine solche Reformagenda mit SPD und Grünen auf den Weg zu bringen. Er meint: „Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger eine Richtungsentscheidung treffen.“ In der CDU/CSU hätte man sich noch frühere Wahlen vorstellen können und sieht sich gut auf die nächsten drei Monate vorbereitet. „Als Union werden wir jetzt sehen, welche unkritischen Vorhaben jetzt noch unbedingt abgeschlossen werden müssen. (…) Danach sollte erst einmal der Wähler das Wort haben“, betont Andrea Lindholz. Alle weiteren Projekte müsse dann eine neue und stabilere Regierung mit entsprechendem Wählerauftrag umsetzten. Jörg Baumann von der AfD meint: „Die Auflösung der Ampel-Koalition und die bevorstehenden Neuwahlen bieten eine historische Chance, die politische Ausrichtung Deutschlands grundlegend zu verändern.“ In der AfD ist man für Neuwahlen so früh wie möglich und erwartet zwar einen Wahlerfolg für die Partei, aber gleichzeitig ein „Weiter so“ durch die nächste Koalition. Derzeit bereiten sich alle Parteien auf die Neuwahlen vor. Die kommende Zeit wird auf jeden Fall spannend!

Unsere Leser beurteilen die Neuwahlen:

„Es ist schwierig zu bewerten im Hinblick auf das Weltgeschehen, aber ich finde, es ist auch ein Hoffnungsschimmer, dass sich eine neue Regierung ergibt und man sich da auch schnell einigt. Wünschen würde ich mir eine Neuwahl, tatsächlich auch bestehend aus neuen Parteien, wobei ich überfragt bin, welche das sein sollen.“

„Das war vorauszusehen, ich bin eigentlich nicht überrascht. Es ist vielleicht auch ganz gut so, aber ich weiß nicht, ob es die nächste Regierung besser macht. Von mir aus hätten die Neuwahlen noch früher sein können.“

„Das Ende der Ampel-Regierung habe ich kommen sehen. Eine Koalition ist ja dafür da, dass man Probleme anpackt und das dann dementsprechend bis zum Ende durchzieht. Es sind eigentlich noch mehr Probleme entstanden, als da waren. Je früher die Neuwahlen sind, desto besser."

„Das Ende ist wie ein Neuanfang, aber es sind die gleichen Parteien, die wieder an die Macht kommen. Es wird sich nicht viel ändern. Mir ist egal, wann die Neuwahlen sind.“

„Das Ampel-Aus kam für mich überraschend. Ich habe zu dem Zeitpunkt nicht damit gerechnet. Ich hoffe einfach, dass wir was gutes Neues zustande bringen und habe ein bisschen Hoffnung für die Zukunft, dass wir das alles wieder hinbekommen. Dass die Neuwahlen im Februar sind, bedeutet, dass ich mich jetzt schon wieder mit den Parteiprogrammen auseinandersetzen muss.“

„Die anderen Parteien machen es auch nicht besser. Der Herr Merz war ja mal Politiker. Dann ist er irgendwie in die Industrie abgetaucht mit Privatflugzeug und so weiter… und jetzt auf einmal taucht der wieder auf und spielt den Großen. Herr Olaf ist vielleicht nicht immer durchsetzungsstark genug, aber sehr besonnen. Leider wird er es wohl nicht mehr werden. Den Wahltermin finde ich in Ordnung, wenn man es organisiert bekommt.“

„Ich finde, das haben sie sich selber zuzuschreiben. Es muss einfach mal was passieren, weil das so nicht weitergehen kann. Den Wahltermin finde ich eigentlich in Ordnung. Ein bisschen Zeit muss man schon lassen.“

„Es war wohl notwendig, wenn man sich nicht mehr einigen konnte. Der Termin für die Neuwahlen ist ein guter Kompromiss.“